Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Henry Braun
Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Kundgebung für Überprüfung rechtsextremer Parteien am 14. März 2026 in Düsseldorf
Unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" findet am Samstag, dem 14. März 2026, in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine rechtliche Bewertung von Gruppen fordert, die vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden. Die Veranstaltung soll demokratische Maßstäbe gegen antidemokratische Bestrebungen stärken.
Die Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam anzureisen. Unterstützt wird die Aktion vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi), der sich gegen Parteien richtet, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Das BfV hat in den Landesverbänden der AfD in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in der ehemaligen Jugendorganisation Junge Alternative gesicherten Rechtsextremismus festgestellt. Als "Prüffälle" gelten die AfD-Landesverbände in Bremen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Bayern. Eine bundesweite Einstufung als "gesichert rechtsextrem" war jedoch im Februar 2026 vorläufig vom Kölner Verwaltungsgericht gestoppt worden. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD wiederholt gegen solche Entscheidungen geklagt – die meisten Urteile bestätigten jedoch die Verdachtsmomente.
Die Demonstration fordert den Bundesrat auf, eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen, wofür eine einfache Mehrheit ausreicht. Bisher haben jedoch Schlüsselländer wie Nordrhein-Westfalen den Vorstoß noch nicht unterstützt. Weitere Informationen gibt es unter www.pruef-demos.de, www.gl-devi.de sowie in den sozialen Medien.
Die Veranstaltung steht im Kontext der anhaltenden Debatten über Extremismus-Einstufungen und die rechtliche Kontrolle politischer Parteien. Während einige Bundesländer und Initiativen strengere Maßnahmen fordern, zeigen sich andere zurückhaltend. Ob der Prüfantrag schließlich eingereicht wird, hängt von politischer Unterstützung und den gerichtlichen Verfahren ab.
