Fraktionswechsel in der Kommunalpolitik: FDP verliert Förderung, SPD profitiert
Mats Hartmann
Fraktionswechsel in der Kommunalpolitik: FDP verliert Förderung, SPD profitiert
Daniel Schirm hat die Freie Demokratische Partei (FDP) und ihre Stadtratsfraktion verlassen. Er ist nun der SPD-Fraktion beigetreten, die dadurch auf 16 Mitglieder anwächst. Dieser Wechsel hat Auswirkungen auf die Finanzierung beider Parteien.
Durch Schirms Austritt verfehlt die FDP die Mindestzahl an Stadträten für ihren bisherigen Fraktionsstatus. Dadurch entfällt die jährliche Förderung in Höhe von 59.400 Euro. Stattdessen erhält die Partei nur noch einen anteiligen Betrag für den bereits verstrichenen Teil des Jahres 2026.
Sein Übertritt zur SPD erhöht deren Fraktionsstärke auf 16 Mitglieder. Die jährliche Grundförderung der SPD steigt damit von 105.000 auf 120.000 Euro. Zusätzlich erhält die Fraktion monatlich 300 Euro mehr aus der Mitgliedsförderung. Insgesamt bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von 18.600 Euro für die SPD.
Schirms Aufnahme in die SPD-Fraktion macht ihn nicht automatisch zum Parteimitglied. Wäre er fraktionslos geblieben, hätte er als unabhängiger Stadtrat monatlich 475 Euro erhalten.
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Die SPD profitiert nun von höherer Förderung und einer größeren Fraktion, während die FDP ihre volle Jahresförderung verliert und sich an den veränderten Status anpassen muss. Die Änderungen treten mit Schirms Wechsel sofort in Kraft.
