Eskalation in Gevelsberg: Datenschutz-Streit zwischen Stadt und Bündnis gegen Rechts
Mats Hartmann
Eskalation in Gevelsberg: Datenschutz-Streit zwischen Stadt und Bündnis gegen Rechts
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der lokalen Verwaltung und dem Bündnis gegen Rechts eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder durch die Forderung nach persönlichen Daten ausspionieren zu wollen. Die Stadt betont hingegen, sie habe lediglich Klarheit über die Verantwortlichkeiten für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums gesucht.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bedrohungen der Vereinsfreiheit. Das Bündnis behauptet, die Verwaltung versuche, seine Aktivitäten zu kriminalisieren und eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen.
Auslöser der Auseinandersetzung war die Aufforderung der Stadtverwaltung an das Bündnis gegen Rechts, persönliche Daten preiszugeben, um den Raum weiterhin nutzen zu dürfen. Die Mitglieder zeigten sich empört: Die Offenlegung ihrer vollen Namen würde ihre Zugehörigkeit zur Gruppe öffentlich machen. Zudem warf die Gruppe der Stadt vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten, indem sie nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft fragte.
Das Bündnis fordert nun die "sofortige und nachweisbare Löschung" aller gesammelten Daten. Es argumentiert, die Anfragen verletzten sowohl die DSGVO als auch das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Bürgermeister Jacobi hingegen besteht darauf, die Stadt habe lediglich eine Ansprechperson benötigt und habe keinesfalls beabsichtigt, der Gruppe den Zugang zum Raum zu entziehen.
Trotz der Kritik bestätigte Jacobi, dass die Verwaltung nun die Namen von vier Vertretern des Bündnisses vorliegen habe. Dies diene lediglich der Sicherstellung des weiteren Zugangs zum Veranstaltungsraum. Die Stadt bestreitet jede Absicht, die Gruppe zu überwachen oder ihre Aktivitäten einzuschränken, und bezeichnet die Fragen als routinemäßige Verwaltungsabfragen.
Bisher gab es keine öffentliche Stellungnahme der Initiative Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft zu dem Streit. Unklar bleibt, ob ähnliche Konflikte in anderen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises aufgetreten sind.
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Das Bündnis pocht weiterhin auf die Löschung aller erhobenen Daten. Die Stadt hält an ihrer Position fest, kein Fehlverhalten begangen zu haben, und betont, der Zugang der Gruppe zum Raum sei nie gefährdet gewesen. Zwar können die vier namentlich bekannten Vertreter den städtischen Raum weiterhin nutzen – doch die Spannungen zwischen Verwaltung und Aktivisten zeigen keine Anzeichen einer Entspannung.
