Energiewende-Monitoring: Zweifel an Transparenz und Interessenkonflikten
Henry Braun
Energiewende-Monitoring: Zweifel an Transparenz und Interessenkonflikten
Die Bundesregierung sieht sich mit Fragen zu ihrem jüngsten Monitoringbericht zur Energiewende konfrontiert. Die am 15. September eingereichte Studie wurde unter großem Zeitdruck von einem Konsortium unter der Leitung der BET Consulting GmbH erstellt. Kritiker äußern nun Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens und möglicher Interessenkonflikte.
Der Bericht wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und vom Institut für Energiewirtschaft an der Universität zu Köln (EWI) erarbeitet. Die BET Consulting, die als Konsortialführer fungierte, hatte das EWI für die Aufgabe vorgeschlagen. Die Leistungsbeschreibung für den Bericht war der BET Consulting bereits am 12. Juni übermittelt worden und umfasste Anforderungen wie die Prüfung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit und des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Wegen des engen Zeitrahmens vergab die Regierung den Auftrag im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags. Zudem wurde eine Metaanalyse in Auftrag gegeben, um die Frist einzuhalten. Parallel dazu untersuchte eine separate Studie – finanziert von Unternehmen wie Vonovia, Enpal und 1Komma5° – die wirtschaftlichen Vorteile dezentraler Energieversorgung.
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Am 9. September reichte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zum Bericht und den beauftragten Unternehmen ein. Darin forderte sie Auskunft über Kontakte, Treffen oder Absprachen zwischen dem EWI und der Staatssekretärin Katherina Reiche im Zeitraum von September 2015 bis August 2025. Die Antwort der Regierung blieb jedoch unvollständig und ging nicht auf diese Punkte ein.
Der Monitoringbericht liegt nun vor, doch Fragen zur Vergabepraxis und einem möglichen Einfluss der Industrie bleiben offen. Die Anfrage der Linken unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei energiewende-politischen Entscheidungen. Bislang hat die Regierung keine weiteren Erklärungen zu dem Sachverhalt abgegeben.
