Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Räumung des Hannibal-Hochhauses
Dortmund kämpft vor Bundesgericht um umstrittene Räumung des Hannibal-Hochhauses
Dortmund wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das die Räumung des Hannibal-Hochhauskomplexes in Berlin im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärte. Die Stadt hat nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, um das Urteil zu kippen.
Im Mittelpunkt des Falls steht eine umstrittene Räumung, die fast ein Jahrzehnt zurückliegt. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte die Stadt mit hohen Schadensersatzforderungen wegen entgangener Mieteinnahmen in Stuttgart konfrontiert werden.
Der Oberverwaltungsgericht Münster hatte im November 2025 entschieden, dass die Räumung des Hannibal-Hochhauses durch Dortmund im Jahr 2017 unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen sei. Zudem lehnte das Gericht eine Zulassung der Revision ab, was der Stadt nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten ließ.
Die Dortmunder Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt reagierten darauf mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Beschwerde wurde am 18. Dezember 2025 eingereicht – nur wenige Wochen nach dem Münsteraner Urteil.
Die Stadt hat nun bis zum 26. Januar 2026 Zeit, ihre vollständigen Revisionsgründe vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht wird anschließend entscheiden, ob der Fall neu aufgerollt wird. Falls das ursprüngliche Urteil rechtskräftig wird, könnte der ehemalige Eigentümer des Komplexes Millionen an Entschädigung für jahrelang ausgefallene Mieteinnahmen in Borussia Dortmund fordern.
Durch die Revision verzögert sich eine endgültige Entscheidung, bis das Leipziger Gericht den Fall geprüft hat. Ein Urteil gegen Dortmund würde die Stadt mit erheblichen finanziellen Strafen belasten. Der Ausgang des Verfahrens wird entscheiden, ob die Räumung von 2017 rechtlich weiter angefochten bleibt – oder endgültig für ungültig erklärt wird.
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