Digitalisierungsministerin Scharrenbach steht unter neuem Beschuss – IT-Chef wirft ihr Machtmissbrauch vor
Mila Becker
Digitalisierungsministerin Scharrenbach steht unter neuem Beschuss – IT-Chef wirft ihr Machtmissbrauch vor
Neue Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach sind öffentlich geworden. IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger wirft ihr vor, aktiv auf seine Absetzung hinzuarbeiten. Die Landesregierung hat sich trotz wachsender Forderungen nach einer Untersuchung bisher nicht öffentlich geäußert.
Der Streit eskalierte, nachdem Heidinger Scharrenbach vorwarf, seine Arbeit zu untergraben. Er bezeichnete ihre Reaktion auf frühere Bedenken als "reine Verhöhnung" und kündigte an, weitere Details mit den Personalvertretern zu teilen. Ein internes Schreiben soll zusätzliche Anschuldigungen gegen die Ministerin enthalten.
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Die Opposition im Landtag drängt nun auf Konsequenzen. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und verwies auf die jüngsten Enthüllungen. Die SPD-Politikerin Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Rolle bei den Rückschlägen in der Digitalisierung des Landes.
Unterdessen gab IT.NRW rund 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurück, darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Das Ministerium hat zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben – eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu den Geschäftsprozessen.
Trotz der wachsenden Kontroverse schweigt die Landesregierung. Suchanfragen fördern lediglich interne Diskussionen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zutage, eine offizielle Stellungnahme fehlt bisher. Die Vorwürfe gegen Scharrenbach könnten in einem förmlichen parlamentarischen Untersuchungsverfahren münden. Die Oppositionsparteien bereiten bereits Schritte vor, während Heidinger auf weitere unaufgedeckte Vorfälle anspielt. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Landesregierung ihr Schweigen bricht oder ob die Prüfungen zusätzliche Missstände aufdecken.
