Asylverfahrensberatung in Deutschland droht durch Haushaltskürzungen wegzubrechen
Marie Simon
Asylverfahrensberatung in Deutschland droht durch Haushaltskürzungen wegzubrechen
Beratung für Asylverfahren in Deutschland vor dem Aus: Haushaltskürzungen drohen
Die Zukunft der Asylverfahrensberatung in Deutschland steht auf dem Spiel, da drastische Haushaltskürzungen bevorstehen. Der Service, der 2023 von der Ampelkoalition eingeführt wurde, bietet Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose und vertrauliche Beratung an. Nun sorgen Pläne zur Streichung der Mittel bei den Integrationsministern, die diese Woche in Essen zusammenkommen, für Besorgnis.
Das Beratungsprogramm wurde auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes ins Leben gerufen. Es bietet unabhängige, neutrale und freiwillige Unterstützung, die auf den Einzelfall zugeschnitten ist. Asylsuchende können ihre Situation vor den offiziellen Anhörungen vertraulich besprechen.
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Die aktuellen Haushaltsentwürfe sehen vor, die Finanzierung dieser Beratungsstellen komplett zu streichen. Dieser Schritt widerspricht jedoch dem Koalitionsvertrag zwischen der unionsgeführten Mitte-rechts-Parteien und der SPD, in dem eine offene Evaluation des Programms vereinbart worden war.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen schlugen mehrere Vertreter Alarm. Verena Schäffer, Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Ihre Kollegen – Manfred Lucha, Katharina Binz und Aminata Touré – warnten, dass die Streichung des Angebots zu Verzögerungen und längeren Bearbeitungszeiten führen könnte.
Das Schicksal des Programms hängt nun von den anstehenden Haushaltsverhandlungen ab. Sollte die Finanzierung entfallen, verlieren Asylsuchende den Zugang zu individueller rechtlicher Beratung. Zudem könnte die Entscheidung die Bearbeitungsfristen durcheinanderbringen, die die Minister eigentlich beschleunigen wollten.
