250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Feminizid in Deutschland
Marie Simon
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Feminizid in Deutschland
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Die Initiative, an der Politikerinnen, Künstlerinnen und Aktivistinnen beteiligt sind, fordert dringende Rechtsreformen. Im Mittelpunkt stehen schärfere Gesetze, digitaler Schutz und klarere Definitionen von Einwilligung.
Zu den Unterzeichnerinnen gehören SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie fordern grundlegende Änderungen – darunter die Einführung von Feminizid als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Während Länder wie Spanien, Frankreich und Italien Femizide bereits gesondert ahnden, werden geschlechtsspezifische Tötungen in Deutschland derzeit unter den allgemeinen Paragrafen zu Mord und Totschlag verhandelt. Die Debatte darüber hat seit Anfang der 2020er Jahre an Fahrt aufgenommen, wobei Befürworter eine explizite rechtliche Anerkennung fordern.
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Die Initiative setzt sich zudem für ein "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modell im Sexualstrafrecht ein. Damit müsste Zustimmung aktiv und eindeutig erteilt werden, was die Beweislast von den Opfern nähme, die bisher oft das Fehlen einer Einwilligung nachweisen müssen. Ein weiterer Fokus liegt auf digitaler Gewalt: Geplant ist ein Gesetz, das nicht einvernehmliche, sexualisierte Deepfake-Inhalte unter Strafe stellt – darunter auch das Verbot von "Entkleidungs"-Apps, die mithilfe von KI Personen auf Fotos ohne deren Zustimmung freizügig darstellen.
Um den Schutz im Netz zu stärken, fordert die Gruppe ein digitales Schutzgesetz, das Plattformen verpflichtet, schädliche Inhalte zügig zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen. Ziel ist es, rechtliche Lücken zu schließen und Tätern klarere Konsequenzen aufzuerlegen.
Die Vorschläge stehen nun auf dem politischen Prüfstand. Unterstützer argumentieren, dass die aktuellen Gesetze moderne Formen von Gewalt nicht ausreichend abdecken. Bei einer Umsetzung würden die Reformen Deutschland in Sachen Feminizid-Anerkennung und Einwilligungsstandards an mehrere EU-Nachbarländer angleichen. Der Druck der Initiative verstärkt die wachsenden Forderungen nach einem systemischen Wandel im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt.
